Vorarlberg´s Landesgrünzone in Gefahr!

Allianz für Bodenschutz fordert Moratirium:
„Nachdenkpause für die Landesgrünzone“

Im April dieses Jahres hat die Landesregierung das Raumbild 2030 beschlossen. Ein zentrales Ziel ist es, „die Landesgrünzone in ihrem Zusammenhang und ihrer Größe zu erhalten und in ihrer Qualität zu stärken“. Gleichzeitig werden derzeit fast im Wochentakt Flächen aus der Landesgrünzone herausgelöst. In einer Geschwindigkeit, die noch nie in der Geschichte der Landesgrünzone zu beobachten war.

STOPP!
Wir fordern eine sofortige, 5-jährige Nachdenkpause, um taugliche Strategien zur Umsetzung des Raumbilds 2030 zu entwickeln und die Landesgrünzone in ihrem Bestand zu schützen.
In dieser Zeit darf es keine weiteren Herausnahmen aus der Landesgrünzone geben.

Diese drei Aussagen aus dem Raumbild 2030 beschreiben anschaulich die Ausgangslage.

  • Der Boden ist ein knappes und sehr wertvolles Gut. Er filtert und reinigt unser Wasser, er ist reich an Rohstoffen und Energie, er ist CO2-Speicher, er ist Wohnraum für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt und er ernährt uns. Nur ein intakter, unversiegelter Boden kann seine Aufgaben erfüllen. Da der Boden eine nicht erneuerbare Ressource ist, kommt dem Bodenschutz generell eine hohe Bedeutung zu (…).
  • Die Aushandlung von unterschiedlichen Interessen bei der Flächennutzung wird vor dem Hintergrund des Klimawandels in Zukunft noch wichtiger werden. Die Änderung des Klimas wirkt auf Gebirgsregionen stärker als auf außeralpine Gebiete. Vorarlberg ist deshalb besonders betroffen.
  • Der globale Klimawandel verlangt nach Systemänderungen, die über bloße Optimierung des Bestehenden hinausgehen.

Weit vorausschauend wurde die Landesgrünzone von den politischen Entscheidungsträgern vor über 40 Jahren beschlossen. Sie erfüllt drei zentrale Funktionen:

  • Erhaltung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft
  • Erhaltung eines funktionsfähigen Naturhaushalts und des Landschaftsbildes
  • Erhaltung von Naherholungsgebieten

Im April 2019 hat die Vorarlberger Landesregierung das Raumbild 2030 beschlossen. Es soll eine vorausschauende, aktive räumliche Planung ermöglichen und stellt einen bindenden Handlungsrahmen für die Politik dar.

Der Erhalt von Natur und Freiräumen nimmt im Raumbild eine bedeutende Rolle ein. Landeshauptmann Markus Wallner dazu: „Die Landesgrünzone ist im Rheintal und im Walgau ein besonders wichtiger Freiraum und soll in ihrer Größe und in ihrem Zusammenhang erhalten und in ihrer Qualität gestärkt werden“. „Wir wollen kein Wachstum um jeden Preis, sondern auch die Landesgrünzone sichern. Wenn Flächen aus der Grünzone herausgenommen werden müssen, dann nur im Ausnahmefall und auf Basis eindeutiger Regeln für die Kompensation“.
Diese Regeln sollen in einem Aktionsplan in den nächsten Jahren erarbeitet werden.

In der Realität zeigt sich ein völlig anderes Bild:
In den vergangenen Monaten wurden laufend Flächen aus der Landesgrünzone entnommen.
Weitere Pläne zur Entnahme von Flächen sind bekannt:

Ort Nutzung Fläche Stand
Fußach Firma Alpla3,7 habeschlossen durch Landesregierung
Nenzing Firma Hydro Aluminium0,9 habeschlossen durch Landesregierung
Ludesch Firmen Rauch / Ball6,5 haAuflageverfahren abgeschlossen
Ludesch Siedlungs- & Gewerbe-/Betriebsgebiet 18,9 ha Auflageverfahren abgeschlossen /
Umweltbericht liegt vor
Ludesch Firma Rauch10 ha angekündigter Bedarf /
Umweltbericht liegt vor
Nenzing Firma Liebherr6,8 haUmweltbericht für Auflageverfahren seitens Land Vlbg. in Bearbeitung
Nenzing Firma Kessler2,8 ha Gemeindevertretung prüft

Die Vorarlberger Landesregierung hat in ihrem Raumbild 2030 selbst „Handlungen oberster Priorität“ für die Umsetzung definiert. Wir nehmen die Landesregierung beim Wort!

Wir fordern die Landesregierung auf, Flächenentnahmen aus der Landesgrünzone mit sofortiger Wirkung für den Zeitraum von mindestens fünf Jahren auszusetzen. In diesem Zeitraum sollen die nachfolgenden „Handlungen oberster Priorität“ umgesetzt und breit kommuniziert werden. Die Wirksamkeit muss gemäß Raumbild nach fünf Jahren im „Raumbericht Vorarlberg“ unter Einbeziehung der Öffentlichkeit evaluiert und diskutiert werden.

Konkrete Maßnahmen – Handlungen oberster Priorität:

  • Festlegung von Regeln durch die Landesregierung für die – in Ausnahmefällen erforderliche – Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone und für deren flächenmäßigen und/oder qualitativen Ausgleich.
  • Evaluierung der Sondergebietswidmungen in der Landesgrünzone.
  • Erarbeitung von (regionalen) Landschaftsentwicklungskonzepten mit Schwerpunktgebieten und Schwerpunktnutzungen, z. B. in der Landesgrünzone; dies betrifft u. a. Vorrangflächen für Landwirtschaft (Bodenqualität), ökologisch bedeutsame Gebiete, Biotopvernetzung und Wildtierkorridore sowie Frei- und Grünräume für die Naherholung.

Zusätzlich fordern wir eine aktuelle Bestandsaufnahme der gesamten Fläche der Landesgrünzone. In den fünf Jahren bis zum „Raumbericht Vorarlberg“ sollen alle Widmungen als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (FL), Freifläche-Freihaltegebiet (FF) und Freifläche-Sondergebiet (FS), bei denen die Realität nicht den Zielen der Landesgrünzonenverordnung entspricht, korrigiert und bereinigt werden. Nur so kann der tatsächliche Flächenwert der Landesgrünzonen gemäß den Verordnungszielen ermittelt werden.

Die Landesgrünzone ist das wichtigste raumplanerische Instrument Vorarlbergs. Sie darf jetzt nicht durch vorschnelle weitere Herausnahmen dauerhaft beschädigt und geschwächt werden. Ganz im Sinne des Leitsatzes des Raumbilds 2030: Zukunft Raum geben.

Unterzeichnende Organisationen

Landwirtschaftskammer Vorarlberg
Präsident Josef Moosbrugger
Verein Bodenfreiheit
Obmann Martin Strele
Österreichische Hagelversicherung
Vorstandsvorsitzender Kurt Weinberger
Initiative vau | hoch | drei
Sprecher Josef Mathis
Naturschutzbund Vorarlberg
Obfrau Hildegard Breiner
BIO AUSTRIA Vorarlberg
Obmann Jürgen Bereuter
Alpenverein Vorarlberg
Landesnaturschutzreferent Gerhard Kaufmann
Alpenschutzverband Vorarlberg
Obmann Franz Ströhle
Verein Konsumentensolidarität - Jetzt
Obmann Hubert Feuerstein
Initiative Lebensraum Weiler
Andreas Summer, Günter Bernhart, Kerstin Riedmann
Kurt Bereuter
Bürgerrat Grund und Boden / Gründer Vorholz-Institut
Initiative Ludesch – für einen lebenswerten Walgau
Christoph Aigner, Hildegard Burtscher, Mathias Zech
Rainer Siegele
Bürgermeister von Mäder / Obmann Umweltverband / Naturschutzrat

Wer unsere Forderung nach einer Nachdenkpause für die Grünzone unterstützen will, schickt eine E-Mail-Nachricht mit Absender und Forderung an moratorium@bodenfreiheit.at

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