Umweltpolitik ohne Ziele und Ambitionen

Die nationale und internationale Umweltpolitik hinken immer mehr den eigenen Ansprüchen hinterher. Trotz fachlich hochkarätig besetzter Umweltgremien kommen diesbezügliche politische Ambitionen über medial inszenierte Wohlfühl-Kampagnen, mahnende Appelle oder unverbindliche Absichtserklärungen oft nicht weiter hinaus und führen sich selbst ad absurdum. So ist es eine beschämende Tatsache, dass die Baustellen im Umweltbereich nicht weniger, sondern von Jahr zu Jahr sogar mehr werden!!

Die Folgen des Klimawandels, eine ausufernde Bautätigkeit, ein stetig wachsendes Verkehrsaufkommen, die fortschreitende Vermüllung der Umwelt, die Ausräumung der Landschaft und die ungebremste Erschließungsspirale im Wintertourismus sind nur einige der negativen Entwicklungen, die für die Zukunft nichts Gutes befürchten lassen. Wenn jene Befürchtungen stimmen sollten, dass der Grund des Bodensees, der größte Trinkwasserspeicher Europas, bereits zu 40 Prozent von Plastikmüll bedeckt ist, so stecken wir mitten in einer menschgemachten Umweltkrise ungeahnten Ausmaßes. Und im Hintergrund lauern die rechtlichen Falltüren internationaler Handelsabkommen, wie TTIP, CETA und TISA, welche, sollten sie denn beschlossen werden, demokratische Grundwerte, Konsumentenrechte, Lebensmittelsicherheit und hart erkämpfte Umweltstandards zu unterlaufen drohen. Von einer ökologisch verträglichen Art des Wirtschaftens und der Lebensgestaltung sind wir, so scheint es, weiter denn je entfernt. Dies im eklatanten Widerspruch zu den zentralen umweltpolitischen Leitlinien, wie sie durch das Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip ausformuliert sind.

Eines jedoch sollte allen klar sein. Hier ist nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes gefordert. Den Kopf in den Sand stecken, können sich nicht einmal mehr jene leisten, denen es  ganz allgemein an Problembewusstsein und sozialer bzw. ökologischer Mitverantwortung fehlt.

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